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By Bernd Parusel

Die Asyl- und Zuwanderungspolitik in Europa ist nicht mehr nur eine Aufgabe der Nationalstaaten, sondern auch der Europäischen Union. Nachdem mit verschiedenen EU-Richtlinien und -Verordnungen im Bereich Asyl und „illegale“ Zuwanderung bereits gemeinschaftliche Regeln und Kriterien geschaffen wurden, rückt seit einigen Jahren verstärkt auch die „legale“ Migration, einschließlich der Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten, ins Blickfeld der europäischen Entscheidungsträger und Institutionen. Bernd Parusel analysiert, welche ökonomischen, demografischen, sozial- und entwicklungspolitischen Interessen die EU-Akteure vertreten, und untersucht, wodurch sie beeinflusst werden. Es wird deutlich, dass das europäische Institutionengefüge über eine eigene Dynamik verfügt, die eine prägende Wirkung auf die Steuerungsmittel der Zuwanderungspolitik ausübt und schrittweise neue – europäische – Politikergebnisse generiert.

Das Buch richtet sich an Dozierende und Studierende der Sozialwissenschaften mit den Schwerpunkten Migrations- und Asylpolitik sowie an EU-Institutionen und Politiker in diesen Bereichen.

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Als das letzte Wintersemester beginnen sollte, waren die Aussichten fur mich, irgend eine grossere wissenschaftliche Arbeit bis zur Ver offentlichung durchfuhren zu konnen, sehr gering. Das politische Amt, welches mir durch das Vertrauen der Wahler ubertragen warfare, erfor derte mindestens eine solche Hingabe, dass ich nicht dar an denken durfte, neben der Erfullung meiner gewohnlichen amtlichen Verpflich tungen noch eine neue literarische Aufgabe, welche besondere Vor bereitungen und Mussestun den erforderte, ubernehmen zu konnen.

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Umsetzung der Rechtsakte in den Mitgliedstaaten. Daher werden verbindliche Rechtsakte in dieser Arbeit in der Regel aus ihrer im Amtsblatt veröffentlichten Version zitiert. Genannt werden dabei der Titel des jeweiligen Rechtsakts, sowie die Nummer und das Datum der entsprechenden Ausgabe des Amtsblatts und die Seitenangaben. B. „Verordnung des Rates“). Einen Rechtsakt vorbereitende Dokumente oder „soft law“, also nicht verbindliche Akte wie beispielsweise Richtlinienvorschläge der Kommission, Entschließungen des Parlaments oder Schlussfolgerungen des Europäischen Rats (der 68 Vgl.

60 Vollmar-Otto 2007, S. 5 und 13. 58 59 34 1 Einleitung Dass die Forschung zu diesen Fragen weit fortgeschritten ist, gilt jedoch vor allem für die Asylpolitik, die Flüchtlingspolitik und für den Umgang mit „illegaler“ Einwanderung. Hinsichtlich eines noch neuen Felds der EU-Migrationspolitik, der Steuerung der Arbeitsmigration aus Drittstaaten, liegen zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieser Arbeit fast nur punktuelle Analysen vor, die einzelne Vorschläge der EU-Kommission oder Entwicklungen in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten beleuchten, die Dynamik und Besonderheit des EU-Systems und seine Auswirkungen auf den Interessenwettbewerb unter den EU-Akteuren und auf die Ausgestaltung der gemeinsamen Politik aber nicht immer ausreichend berücksichtigen.

Sie bilden selbst keine Grundlage für von Parlament und Rat zu verabschiedende Rechtsakte. „Grünbücher“ sollen Debatten über einen Teilbereich der künftigen Politik anstoßen und einen Konsultationsprozess einleiten. Konkret auf legislative Beschlüsse abzielende Dokumente sind beispielsweise Vorschläge für eine Richtlinie bzw. 67 Mit ihnen macht die Kommission von ihrem Initiativrecht Gebrauch. Sie müssen im Ministerrat und im Parlament diskutiert werden, und je nach Entscheidungsverfahren haben diese zwei Akteure die Möglichkeit, Änderungen zu verlangen oder den Vorschlag in EU-Recht zu überführen.

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