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By Hans-Ulrich Derlien, Axel Murswieck

Aus der besonderen Sicht der Regierungslehre stellt der Band das Funktionieren der Exekutive bei der Formulierung und dem Vollzug europäischer Politik in den Mittelpunkt. Die Multifunktionalität der Akteure und die Simultaneität der verschiedenen Phasen im Zyklus der Politikprozesse werden beleuchtet.

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März 1993 sowie um das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom selben Tag (BGBl. I 1993, S. 311 und 313). Bezüglich des Bundestages regelt das Gesetz im wesentlichen folgendes: Die ersten drei § § wiederholen im wesentlichen die einschlägigen Vorschriften des Grundgesetzes. In §4 ist geregelt, daß die Bundesregierung dem Bundestag "insbesondere" die Entwürfe von Richtlinien und Verordnungen der EU übersendet und den Bundestag über Inhalt, Zielsetzung, Verfahren, Zeitpunkt der Befassung des Rates sowie über ihre eigene Willensbildung und den Verlauf der eigenen Beratungen unterrichtet.

Dezember 1995. ) Vorschläge aus dem seit langem etablierten Katalog von Reformvorstellungen gehen häufig in Richtung einer administrativen und einer stärkeren politischen Zentralisierung, etwa in Form eines Europaministeriums und in den letzten Jahren noch häufiger eines im Bundeskanzleramt angesiedelten Europaministers (Bulmer/JefferylPaterson 1998: 102) oder eines dort angesiedelten Staatsministers für die Europäische Integration (JanninglMeyer 1998: 276). Angesichts des skizzierten institutionellen Rahmenwerks in der Bundesrepublik Deutschland ist jedoch ein europapolitisches Superministerium, das die Positionen aller Beteiligten in eine klare Hierarchie von Zielen und in eine konsistente Strategie gießen könnte, keine optimale Lösung (Hoyer 1998: 80).

A Dynamical Macropolitical View on Integration Processes, in: Journal of Common Market Studies 35: 268-299. Wesseis, Wolfgang 1997a: A corporatist mega-bureaucracy or an open city? ), Participation and Policy-Making in the European Union, Oxford. ), Die politischen Systeme Westeuropas, Opladen. , Zur deutschen Außen- und Europapolitik nach 1989. Beitrag für die Festschrift Hans-Peter Schwarz, Sankt Augustin. Wolfgang Zeh Bundestag und Bundesrat bei der Umsetzung von EU-Recht 1. Zur Abgrenzung von "EU-Recht" Wenn im Titel dieses Beitrags nach "Umsetzung" gefragt wird, entsteht der Eindruck, es gehe (nur) um dasjenige Recht, das von der EU ausgehend in der Bundesrepublik Deutschland "ankommt" und hier noch umzusetzen ist im Sinne von Ausfüllen, Implementieren und Vollziehen.

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