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By Professor Dr. Volker Epping (auth.)

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Als das letzte Wintersemester beginnen sollte, waren die Aussichten fur mich, irgend eine grossere wissenschaftliche Arbeit bis zur Ver offentlichung durchfuhren zu konnen, sehr gering. Das politische Amt, welches mir durch das Vertrauen der Wahler ubertragen conflict, erfor derte mindestens eine solche Hingabe, dass ich nicht dar an denken durfte, neben der Erfullung meiner gewohnlichen amtlichen Verpflich tungen noch eine neue literarische Aufgabe, welche besondere Vor bereitungen und Mussestun den erforderte, ubernehmen zu konnen.

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A) Bundesstaatliche Kompetenzvorschriften haben den Sinn, die Handlungsbereiche von Bund und Ländern gegeneinander abzugrenzen. Sie legen nicht bestimmte Aufgabenbereiche als notwendige Staatsaufgaben fest, sondern bestimmen, für welche Handlungsbereiche der Bund, sei es ausschließlich, sei es konkurrierend etc. im Verhältnis zu den Ländern zuständig ist. Ihr normativer Gehalt liegt darin, dass in den von ihnen bezeichneten Bereichen das Handeln der Staatsgewalt des Bundes - gegebenenfalls unter näher festgelegten einschränkenden Bedingungen - erlaubt ist.

DDR). Schlink, Abwägung im Verfassungsrecht, 1976 und Pieroth/Schlink, Rn. 289 ff. Vgl. zur Abwägung in der Fallbearbeitung Michael, JuS 2001, 654 ff. Kapitel 2: Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) 21 Hinweis zur Fallbearbeitung: Bei der Bearbeitung von Fällen ist genau auf die Fallfrage zu achten. Ist etwa nach der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gefragt, ist die Anwendung im Einzelfall nicht zu prüfen. Ist hingegen nach der Verfassungsmäßigkeit einer konkreten Maßnahme gefragt, sind grundsätzlich sowohl das zu Grunde liegende Gesetz als auch der Gesetzesvollzug zu prüfen.

Allerdings ist auch insoweit zu beachten, dass das Grundrecht der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen der verfassungsrechtlich verankerten Pflicht, sich an der bewaffneten Landesverteidigung und damit insoweit an der Sicherung der staatlichen Existenz zu beteiligen, eine unüberwindliche Schranke entgegensetzt. Wir halten es aber für verfassungsrechtlich unzulässig, solche möglichen Begrenzungen und Schranken der Grundrechte, wie es hier geschieht, aus bundesstaatlichen Kompetenzvorschriften (Art.

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