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By Thomas Ratajczak (auth.), Ra Dr. Thomas Ratajczak, Ra Christoph-M Stegers (eds.)

Die Medizin verrechtlicht sich vornehmlich auf untergesetzlichem Wege. Parallel hierzu ergehen Leitlinien unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Institutionen. Ärzte und Patienten befürchten eine Dominanz der Betriebswirtschaft, Behinderungen medizinischer Entwicklungen, Verlust an Therapiefreiheit und Patientenautonomie.

Während die Gesundheitspolitik Unter- und Überversorgung ausgleichen möchte mit dem Ziel einer Qualitätsmedizin für alle Versicherten, suchen Medizinrechtler, Zivil- und Sozialrecht zu integrieren. Die praktische Umsetzung von Leitlinien setzt ihre nahtlose Einbindung in das komplexe Geflecht von Regelungen und Verantwortlichkeiten des Gesundheitssystems voraus. Die Beiträge dieses Buches aus der klinischen und rechtlichen Praxis zeigen auf, dass eine Klärung und rechtliche Verschränkung der verschiedenen Ebenen und Rechtsgebiete durch die Normgeber noch aussteht.

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Als das letzte Wintersemester beginnen sollte, waren die Aussichten fur mich, irgend eine grossere wissenschaftliche Arbeit bis zur Ver offentlichung durchfuhren zu konnen, sehr gering. Das politische Amt, welches mir durch das Vertrauen der Wahler ubertragen struggle, erfor derte mindestens eine solche Hingabe, dass ich nicht dar an denken durfte, neben der Erfullung meiner gewohnlichen amtlichen Verpflich tungen noch eine neue literarische Aufgabe, welche besondere Vor bereitungen und Mussestun den erforderte, ubernehmen zu konnen.

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1 Satz 1 SGB V). Für diesen Bereich bestimmt der Bundesausschuss in den Richtlinien das Nähere über Art und Umfang der Untersuchungen (§ 26 Abs. m. § 25 Abs. 4 Satz 2 SGB V). Da die auf Grund dieser gesetzlichen Ermächtigung ergangenen Richtlinien zur Früherkennung im Leistungsrecht ausdrücklich verankert sind und der Bundesausschuss das Nähere zu bestimmten hat, ist der Leistungsanspruch des Versicherten insoweit abschließend präzisiert. Eine Abweichung hiervon wäre mithin rechtswidrig. Ein Anspruch auf Untersuchung über diese Leistungslegende hinaus besteht nicht.

Beide Verfahren, bei denen paraformaldehydhaltige Substanzen zur Devitalisierung eingesetzt werden, entsprechen nicht mehr heutigem Stand. Die unter der gleichen Ziffer anzutreffende Formulierung, dass die Wurzelftillung im Rahmen einer Gangränbehandlung mindestens bis an das apikale Drittel reichen sollte, entspricht ebenfalls nicht mehr heutigem Standard. B. Wurzelspitzenresektion) möglich sein oder es muss die grundsätzliche Erhaltungswürdigkeit des Zahnes überprüft werden. Was die Vorgaben gern.

Ein Fehler wird nicht 24 25 St. Rspr. d. BGH, zuletzt BGH, VersR 2001,1115. Vgl. hierzu schon OLG Düsseldorf, VersR 1987,414 = BGH, NA-Beschl. v. 1986 - VI ZR 23/86 -, Veralteter Standard der - noch - aktuellen Mutterschafts-Richtlinien; (Einheitlicher Sorgfaltsmaßstab ftir Selbstzahler und Kassenpatient); OLG Hamm, NJW 2001, 3417 (guter fachärztlicher Standard; Urteil enthält keinen Hinweis, ob Kläger gesetzlich krankenversichert oder Selbstzahler). 30 Christoph-M. Stegers allein deshalb zum groben Fehler, weil er bei einem Wahlleistungspatienten unterläuft.

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